Geschäftsbedingungen

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt wurde gesendet. Einen weitergehenden Zugang zum Vertragstext gewährt der Verkäufer nicht. Hat der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden unter Anmeldung in seinem passwortgeschützten Benutzerkonto und Angabe unentgeltlich abgerufen werden die entsprechenden Zugangsdaten.

2.6 Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Zoom-Funktion des Browsers sein, die die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kommunikation finden in der Regel über eine automatisierte Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit er die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen kann. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von ihm mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Rücktrittsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen der Vertrag.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder ausserhalb der Schweiz, wie zB der Europäischen Union, können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die der Kunde zu tragen hat. Dies können Kosten für die Geldübermittlung durch Banken (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle) sein. Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit der Geldübermittlung entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit(en) wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgebend für die Transaktion ist die vom Verkäufer im Rahmen der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse.

5.2 Schlägt die Zustellung der Ware aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Erstlieferung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gelten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffenen Regelungen.

5.3 Handelt der Kunde als Kaufmann, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst beauftragten Person oder Anstalt übergeben hat den Versand durchführen. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen Empfangsberechtigten auf den Kunden über. Hiervon abweichend geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware jedoch bereits dann auf den Kunden über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt und den Verkäufer beauftragt hat diese Person oder Institution gegenüber dem Kunden zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7. Defekte Produkte (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die Regelungen der gesetzlichen Gewährleistung. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gelten folgende Bestimmungen:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt bei Neuware ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Mängelansprüche ausgeschlossen;
• Die Verjährung beginnt nicht neu, wenn im Rahmen der Mängelgewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsverkürzungen gelten nicht

• für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für etwaige Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte in Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Im Übrigen bleiben gegenüber Unternehmern die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwa bestehende gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so unterliegt der Kunde der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Anzeigepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird der Kunde gebeten, offensichtliche Transportschäden bei dem Transportunternehmen zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keinerlei Auswirkung auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach spezifischen Kundenspezifikationen

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Vertragsinhalt nicht nur die Lieferung der Ware, sondern auch die Bearbeitung der Ware nach spezifischen Kundenspezifikationen, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Bearbeitung erforderlichen Inhalte, wie z Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen und räumen dem Verkäufer die erforderlichen Nutzungsrechte ein. Für die Beschaffung und den Erwerb der Rechte an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht hat, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Insbesondere stellt er sicher, dass hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer gegen den Verkäufer geltend machen und deren Rechte verletzen. Der Kunde trägt dabei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle etwaiger Inanspruchnahme durch Dritte alle für die Anspruchsprüfung und Verteidigung erforderlichen Angaben unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bearbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Bereitstellung von verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten.

9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Warenkauf. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10. Zuständigkeit

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers sein. Hat der Kunde seinen Sitz ausserhalb der Schweiz, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag einem Gewerbetreibenden des Kunden zuzurechnen sind oder gewerbliche Tätigkeiten. Der Verkäufer ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.